Kosten

Gesetz über die Vergütung der Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte


Die Gebühren und Auslagen, die der Rechtsanwalt in Rechnung stellen darf, sind durch das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) detailliert geregelt.

Höhere Gebühren dürfen nur im Rahmen einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung erhoben werden. Normalerweise ist es auch unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren, als es das RVG vorsieht (§ 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung). Ausnahmen sind z. B. im Bereich anwaltlicher Inkasso-Dienstleistungen möglich. Hier sind die vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren Verhandlungssache - darüber kann vorher geredet werden.

Auch bei beratenden Tätigkeiten (z. B. Vertragsgestaltung, Rechtsberatung für Unternehmen etc.) können auf Wunsch Honorarvereinbarungen (Zeithonorar, Pauschalhonorar) abgeschlossen werden.

Wichtig: Seit dem 1. Juli 2006 gibt es den Begriff „Erstberatung” nicht mehr. Vielmehr bestimmt das RVG nun, dass der Rechtsanwalt, wenn er mit Ihnen nichts anderes vereinbart hat und wenn Sie Verbraucher sind, für ein „erstes Beratungsgespräch” eine Gebühr von maximal 250,00 Euro netto erhält, also ohne Umsatzsteuer und ohne Auslagenersatz.

Für die richtige Wiedergabe der Beträge und die Richtigkeit der sonstigen Angaben übernehmen wir keine Gewähr. Verbindlich ist allein das, was im Gesetz steht.

Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt also bei der Abrechnung seiner Tätigkeit an das RVG gebunden. Dessen Einzelheiten hier darzustellen, würde aber den Rahmen sprengen. Zu erwähnen ist, dass sich die zu erhebenden Gebühren vor allem in Zivil-, Arbeits- und Verwaltungssachen nach der Höhe des Gegenstandswertes richten.

Gerne informieren wir Sie bereits frühzeitig über die voraussichtlichen Kosten und bei Rechtsstreitigkeiten über das Kostenrisiko, soweit eine Prognose möglich ist. Sprechen Sie uns an!

Wer trägt die Kosten?

In erster Linie ist der Mandant kostentragungspflichtig. Häufig kommt aber eine Erstattung der Anwaltsgebühren durch Gegner und Dritte in Betracht.

Beispielsweise wird in vielen Fällen das Rechtsanwaltshonorar von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass zuvor für den konkreten Fall die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vorliegt. Bei der Einholung der Deckungszusage sind wir Ihnen gerne behilflich.

In Verkehrsunfallsachen übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung das Rechtsanwaltshonorar als Teil des Schadens, sofern die Schuldfrage zu Lasten der Gegenseite geht.

In Forderungsangelegenheiten kann der Anwalt gegebenenfalls seine Kosten aus der Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Verzugsschadens generieren.

Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, sind die Kosten (einschließlich der Rechtsanwaltshonorare) grundsätzlich von der unterlegenen Gegenseite zu tragen.

In Arbeitsrechtssachen allerdings trägt die Rechtsanwaltskosten der I. Instanz jede Partei selbst - unabhängig von Ausgang des Verfahrens.

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Staatliche Hilfen

Für Bürger mit geringem Einkommen gewährt der Staat Hilfestellungen:

Im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzung und in Beratungsangelegenheiten die sogenannte Beratungshilfe.

Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Person nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation besteht und das Beratungshilfeersuchen nicht mutwillig ist. Insoweit entsprechen die Voraussetzungen denen der Prozesskostenhilfe. Den hierfür erforderlichen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amtsgerichts.

Über Ihren Antrag auf Beratungshilfe entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich der Beratungshilfeempfänger persönlich bei dem zuständigen Gericht um die Bewilligung der Beratungshilfe bemüht. Ein demensprechender Schriftwechsel könnte wichtige Zeit kosten.

Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen die sogenannte Prozesskostenhilfe. Die hierfür erforderlichen Anträge werden von hier aus beim zuständigen Gericht eingereicht. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die einmal gewährte Prozesskostenhilfe lediglich vom Gebührenanspruch des eigenen Anwaltes befreit, aber nichts daran ändert, dass der Gegner im Falle des Obsiegens seine eigenen Anwaltskosten von der "armen Partei" erstattet verlangen kann (Ausnahme: Arbeitsgericht).